Anspruch

  • Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § […]

  • Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten, der die Kinder betreut

    Bisher umstritten war, ob ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt entstehen kann, wenn der nichtbetreuende Elternteil zwar mehr verdient als der betreuende Elternteil, sein Einkommen jedoch nach Bezahlung des Kindesunterhalts unter dessen Einkommen absinkt. Der Bundesgerichtshof hat sich ganz aktuell der Auffassung des OLG Stuttgart angeschlossen und die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs bejaht (BGH Beschluss vom 11.11.2016, XII […]

  • Abitur – Berufsausbildung – Studium: wann endet der Anspruch auf Unterhalt

    Jedermann ist klar, dass Eltern verpflichtet sind, den Lebensunterhalt ihrer Kinder sicherzustellen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschl. der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Über die damit zusammenhängenden Fragen kommt es immer wieder einmal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und ihren Kindern, so z. B. geschehen im […]

  • Bundesarbeitsgericht: Keine Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Sie hat vielmehr einen Anspruch auf Beschäftigung außerhalb der Nachtschichten. Die Klägerin war beim beklagten Krankenhaus seit 1983 als Krankenschwester beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah vor, […]

  • Kaufrecht

    Kaufrecht Rechtsanwältin Brunhilde Tilp Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin E-Mail: buero.tilp@advoca.de Kaufverträge begegnen jedem von uns im täglichen Leben, sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, der Kauf von Haushaltsgeräten, von Möbeln, des neuen Autos oder des zukünftig eigenen Grundstücks oder einer sonstigen Immobilie. Im geschäftlichen Bereich und insbesondere im Handel und unter Kaufleuten sind Kaufverträge überall […]