AGB

  • Nach wie vor Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von E-Mails

    Die VOB/B sieht an verschiedenen Stellen ein Schriftformerfordernis vor. So müssen beispielsweise Bedenken schriftlich geäußert werden (§ 4 Abs. 3 VOB/B) und Behinderungsanzeigen müssen schriftlich erfolgen (§ 6 Abs. 1 VOB/B). Auch die Quasiverlängerung der Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B setzt eine schriftliche Mängelrüge voraus. An sich besteht in der Rechtsprechung […]

  • BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

    Kfz-Händler dürfen beim Verkauf eines Autos an Verbraucher die Ansprüche aus Sachmangelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber ihnen, beim Verkauf von gebrauchten Autos die Dauer der Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Sachmangelansprüchen des Mustervertrages des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe […]

  • Kaufrecht

    Kaufrecht Rechtsanwältin Brunhilde Tilp Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin E-Mail: buero.tilp@advoca.de Kaufverträge begegnen jedem von uns im täglichen Leben, sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, der Kauf von Haushaltsgeräten, von Möbeln, des neuen Autos oder des zukünftig eigenen Grundstücks oder einer sonstigen Immobilie. Im geschäftlichen Bereich und insbesondere im Handel und unter Kaufleuten sind Kaufverträge überall […]